Ankündigung: Das PolitCamp100

Politische Kommunikation wird in Deutschland entweder hinter verschlossenen Türen, in den Parteien oder in den klassischen Medien wie Zeitung, Radio oder Fernsehen geführt, damit werden entweder nur ein Bruchteil aller Bürger erreicht oder es ist eine einseitige Kommunikation. Das Internet hat sich von Beginn an als Kommunikationsmedium bewährt. Zu selten wurde und wird es für die politische Auseinandersetzung zwischen Entscheidungsträgern und den Bürgern genutzt. Das hat sicherlich unterschiedliche Gründe: Dem Wähler auf Augenhöhe zu begegnen ist nicht immer einfach, aber eine repräsentative Demokratie ist auch jenseits von Wahlen auf diesen Diskurs angewiesen.

Die Vermittlung des Politischen hat sich bisher immer ihrem Medium angepasst. Politiker mussten sich dabei immer den Bedingungen der Gatekeeper zur Vermittlung ihrer Botschaften beugen. Das Internet gibt ihnen die Möglichkeit, einen Teil ihrer medialen Vermittlung selbst zu bestimmen. Als Politiker anwesend sein, wo die Wähler der Zukunft agieren. Einen Großteil ihres Alltags verbringen die zukünftigen Wähler mit digitalen Medien. Ganze Konferenzen beschäftigen sich mit dem Leben im Netz, dennoch erscheinen uns Politikerinnen dort immer noch als Fremdkörper. DIE Öffentlichkeit wird über das Netz sicherlich nicht mehr erreicht, wer aber für die Generationen C64, Atari, Computerclub u.v.a. ein Stellvertreter sein will, der muss sich mit ihren Lebenswelten beschäftigen und sich diese nicht über das Ähnlichkeitsprinzip “Das ist doch nichts anderes als bei uns früher der …” aneignen. Das Internet verändert alles, das Verhältnis zu Medien, zu den Großen, zum Politik machen, zum Adressbuch, zum eigenen Wirkungsraum, zum Leben, zum Lernen, zum Arbeiten, zu Freunden/-innen, zu Wichtig und Unwichtig und vor allem zum Machen und Gestalten.

Die sich vor allem durch lautstarken Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung, Wahlcomputer und die Internetsperren herausgebildete ausserparlamentarische Opposition lässt vermuten, welche Mobilisierungskraft die Kommunikationsmedien des Internets entfalten können. Politische Vermittlung von Botschaften in klassischen Sender-Empfänger-Strukturen spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Der Dialog, die Vielfalt, eine große Portion selbstbewußter Unperfektionismus und authentische Betroffenheit prägen netzpolitische Aktivitäten. Ein neues politisches Bewußtsein einer kleinen Internetelite prägt einen Gegentrend zum immer unpolitischeren Deutschland. Eine parteipolitische Gesinnung ist keine Voraussetzung mehr um sich auch als Einzelner politisch zu engagieren.

Zwei sehr unterschiedliche Kulturen werden sich auf dem Politcamp1.0 begegnen. In Parteien organisierte PolitikerInnen und deren MitarbeiterInnen auf der einen Seite und die politisch interessierten Internetbewohner auf der anderen Seite. Es soll eine Einladung an beide Seiten sein, den digital Divide zu verringern. Miteinander zu streiten, aber auch für die immer wichtiger werdenden netzpolitischen Themen zu sensibilisieren, denn ihre Ausgestaltung wird die politische Kultur der Zukunft prägen, entweder zugunsten einer strikt repräsentativen Demokratie oder zugunsten einer offenen auf Beteiligung setzenden Demokratie.

In zahlreichen Sessions und Gesprächen auf dem Politcamp09 wurde deutlich, dass der Themenfokus erweitert werden muss. Sicherlich ist der Wahlkampf im Netz ein wichtiger Teil der politischen Kommunikation im Internet, er ist jedoch temporär begrenzt. Was ist mit politischen Entscheidungsprozessen, die die Legislaturperiode bestimmen und auf die bisher nur durch parlamentarisches Engagement Einfluss genommen werden konnte? Wie können die Bürger als politische Berater fungieren und wie könnte eine langfristig angelegte Kommunikationsstrategie zwischen Bürgern und Politikern gestaltet werden? Das Internet bietet 365 Tage und 24 Stunden am Tag Platz für politische Themen. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger wird wachsen, die genannten Beispiele haben auch bewiesen, dass durch das Internet organisierter Protest nicht im Digitalen verbleibt. Die im Internet aktivierten Bürger sind die “Ausdrucker” des politischen Massenprotestes, das zeigen z.B. alljährliche Großdemos wie “Freiheit statt Angst”.

Die Schnittstelle zwischen Staat und Bürgern zu harmonisieren, ist eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. Ob der Staat sich dem verweigert und durch Inkompetenz glänzt oder ein aktives Interesse an seinen Bürgern hat wird sich zeigen. Netzpolitische Themen sind Bürgerrechtsthemen. Die Politik der letzten Jahre war nicht gerade Zeichen hoher Sensibilität, Gesprächsangebote gibt es vor allem zu Wahlkampfzeiten, das politcamp1.0 stellt ein weiteres dar auch jenseits des Stimmenfangs.

Foto: mteu