Franziska Heine, Netzaktivistin
Am 22. April 2009 reichte Franziska Heine die Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Titel Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten ein. Die Petition richtete sich in knapper Form gegen die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Regelung zu Sperrungen von Internetinhalten in Deutschland durch das Zugangserschwerungsgesetz. Das Gesetzesvorhaben, als Maßnahme gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet gedacht, hatte im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst. Kritiker, darunter zahlreiche Internet-Experten, warfen dem Gesetz vor, dass es Kinderpornografie nicht bekämpfe, sondern nur vertusche. Stattdessen sei es geeignet, um missliebige Netzinhalte aller Art auszublenden und eine schleichende Zensur inklusive überwachungsstaatlicher Methoden einzuführen. Die Petition von Franziska Heine wurde am 4. Mai 2009 auf dem Petitions-Server des Deutschen Bundestages freigeschaltet.[4] Bereits nach vier Tagen hatten mehr als 50.000 Bürger die Petition mitgezeichnet. Damit erreichte sie ungewöhnlich schnell die Mindestanzahl an Zeichnern, die erforderlich ist, damit die Petentin im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages persönlich angehört wird. Am Ende der Zeichnungsfrist, die am 16. Juni 2009 auslief, hatten sich 134.015 Unterstützer eingetragen. Die Petition ist damit bislang die mit der größten Zahl an Petenten in der Bundesrepublik Deutschland. Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg hatten Soziale Netzwerke und Mikroblogging-Dienste wie Twitter, wo viele Internet-Nutzer zum Mitzeichnen der Petition mobilisiert wurden. Darüber hinaus fand die Petition ein großes Medienecho. Am 22. Februar 2010 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in öffentlicher Anhörung über die Petition verhandelt.[5] Mehrfach wurde die Aktion als Musterbeispiel für demokratisches Handeln mit den Mitteln des Internets bewertet.
Quelle: Wikipedia
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